Beiträge von hps

    Lieber heini19,


    vielen Dank für Deine ausführlichen und kompetenten Ausführungen, denen ich vollumfänglich zustimme. :thumbup::thumbup::thumbup:


    Die Thematik ist ohne Zweifel eine Spielwiese für die Rechtsanwälte, die rechtliche Aspekte zu dieser Thematik herauskehren und in einem weiteren Schritt dann die Gerichte dazu bringen, sich zu äußern.

    Ich sehe auch nicht, dass ein Gericht grundsätzlich einen konkludenten Haftungsverzicht bei Teilnehmern einer Netbiker-Tour erkennen. Da kommt es in jedem Einzelfall schließlich auf das Verhaltend er Teilnehmer an. Bei der von mir weiter oben genannten Parkplatznutzung liegt schon eher ein grundsätzlich ein konkludenter Haftungsverzicht vor, insbesondere dann, wenn sich zwei fahrende Fahrzeuge bei Ein- und Ausparkmanövern berühren.


    Auch ist die Konkludenz zum Haftungsverzichtes, die grundsätzlich aus der Teilnahme an Rennsportveranstaltungen sehr weit reicht, bei Netbiker-Touren nicht gegeben. Netbiker-Touren erfolgen regelmäßig im öffentlichen Straßenverkehr und nicht auf abgesperrten Rennstrecken. Es gilt die Straßenverkehrsordnung. Erst dann, wenn einzelne Teilnehmer aufgrund ihres Verhaltens zu erkennen geben, dass sie sich bei diesem Geschehen auf besondere höhere Risiken einlassen, dann haben diese Teilnehmer am Ende ein Problem, für Schäden, die sich aus diesem Verhalten ergeben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
    Die Gerichte werden hier in jedem Einzelfall genau hinschauen. Natürlich spielt dabei auch die Qualität der jeweiligen Rechtsanwälte der Beteiligten eine Rolle, wie die die Situation ihres Mandanten überzeugend darzustellen wissen.

    Ich bin mir sicher, dass wir da in den nächsten Jahren noch eine spannende Entwicklung bei den Urteilen erleben werden.

    Die Kfz-Versicherer werden diese ebenfalls sehr aufmerksam beobachten, diese entsprechend in der Auseinandersetzung um Ansprüche einbeziehen, und zwar sowohl ggf. im Hinblick auf das Mitverschulden des Unfallgegners als auch in Bezug auf die Kasko-Leistung für den eigenen Versicherungsnehmer.


    Die Kfz-Haftpflicht-Versicherung kann als Pflichtversichererung von den Anspruchstellern in gleicher Weise angegangen werden, wie auch der Versicherungsnehmer selbst. Die Deckung endet jedoch mit den Umständen, wo der Anspruchsgrund nichts mehr mit dem unmittelbaren Gebrauch des Kraftfahrzeugs zu tun hat. Mittelbar also, wenn der Tourguide einen nicht öffentlichen gefährlichen Weg aussucht oder nicht gegen Gefahren vorgeht, die auch für ihn als Laien erkennbar von Teilnehmern auf andere Mitfahrern einwirken. Die Haftung gegen den Tourguide ist keine primäre und die Gerichte werden sie wahrscheinlich auch nicht sehr hoch aufhängen, aber man weiß nie, auf welche Idee der eine oder andere Teilnehmer noch kommt, wenn er einmal eine Nacht darüber geschlafen, mit Freunden und schließlich einem findigen Rechtsanwalt über diese Dinge gesprochen hat und dann die Möglichkeit sieht, Geldleistungen herauszuschlagen.


    Dennoch sehe ich das Risiko als Tourguide mehr als ein theoretisches denn ein praktisches und mache mir für mich nicht zu viele Gedanken darum.

    Als Tourguide sollte man zumindest diese Haftungs-Möglichkeit bedenken und dementsprechend aufmerksam verhalten.


    Oben empfahl ich schon einmal, als Privatperson ggf. seinen Privathaftpflichtversicherer mit der Deckungsfrage zu kontaktieren. Eine E-Mail an diesen ist schnell geschrieben.

    Ich gehe hierzu in der Regel von einer positiven Zusage aus, wenn ich mich als Tourguide bei Netbiker anbiete, weil es mein rein privates Vergnügen ohne geschäftlichen Hintergrund ist. Aber die Versicherer haben Spielraum bei der Interpretation der Beschreibung des versicherten Risikos in ihren Bedingungen, wo es meistens heißt: "Gefahr des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes". Netbiker ist ja kein Verein, in dem man als Mitglied das Amt eines Tourenguides ausübt, sondern ein Forum, in dem man Mitfahrer für sein privates Vergnügen suchen und finden kann. Aber es gibt solche und solche Versicherer und eine klärende Antwort des Versicherers kann schon für ein sichereres Gefühl sorgen.


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Lieber Coyote,

    mit den Parkremplern kann es u.U. schwierig werden, Haftpflichtansprüche untereinander durchzusetzen. Das ist nicht nur so, wenn Teilnehmer einer Motorradtour zu einer Pause anhalten, das ist auch schon auf dem Supermarktparkplatz beim Einkaufen mit dem Auto so. Zwar gilt hier in der Regel auch die Allgemeine Straßenverkehrsordnung, allerdings läuft aus der Sicht der Gerichte auf Parkplätzen der Verkehr anders ab, als im üblichen Straßenverkehr, wo alles genau geregelt ist. Bei Parkgelegenheiten wird in der Regel viel rangiert, und zwar in allen Richtungen. Ich selbst habe an solchen Orten mit meinem Auto oft das Gefühl, Augen zu wenig zu haben. Deshalb sehen die Gerichte, dass die Aufmerksamkeit und die Vorsicht der Verkehrsteilnehmer in besonderer Weise hier gefordert ist. Parkplatzteilnehmer dürfen sich auch nicht unbedingt darauf verlassen, dass etwa die "Rechts vor Links-Vorfahrtsregel" eingehalten wird. Vor allen Dingen wenn ich erkenne, dass mich jemand nicht gesehen hat und ich dann trotzdem weiterfahre, obwohl ich mit dem möglichen Anhalten den Crash noch hätte vermeiden können, trifft mich ja grundsätzlich eine empfindliche Mitschuld. Schließlich binn ich auch gestzlich zur Schadensminderung verpflichtet. Dieser Aspekt spielt wesentlich bei der Bewertung von Schuld und Unschuld auf den Parkplätzen eine wichtige Rolle.

    Da ich mich selbst mit meinem Fahrzeug in die Parkplatzsituation hinein begebe und ein Gericht insbesondere das Parkplatzrempler-Risiko bei jedem Verkehrsteilnehmer als bekannt voraussetzt, ist es am Ende schwierig mit der Schuldzuweisung, weil ich mich ja in gewisser Weise in die riskante (es müssen nicht immer Personenschäden sein, Kratzer sind auch schon Schäden) Verkehrssituation auf dem Parkplatz hineinbegeben habe. Der Unfallverursacher muss sich schon zumindest in einem besonderen Maße (grob) fahrlässig verhalten haben, wenn ein Gericht nicht beiden Unfallbeteiligten in gleichem Maße eine Verschulden zuordnen soll.
    In der Praxis müssen sich bei einem Parkplatzrempler die Beteiligten den Schaden teilen, ganz gleich ob der Rempler mit Auto oder Motorrad erfolgte. Dementsprechend verhalten sich die Kfz-Haftpflicht-Versicherer bei der Schadensregulierung. Die prüfen zunächst die Rechtslage und entscheiden danach, welche Leistung sie erbringen. dazu hatte ich mich einige Seiten zuvor schon geäußert.


    Das solche Ergebnisse Unzufriedenheiten hervorrufen ist klar, aber dem Umgang durch die Rechtsprechung mit dieser Thematik geschuldet.


    Wichtig für die Betroffenen ist eine genaue Schadensschilderung, die möglichst mit Zeugenaussagen und Fotos unter Beweis gestellt werden kann. Das hilft aber nur, wenn der Verursacher sich außergewöhnlich fahrlässig verhalten hat. Dieses zu entscheiden ist rechtlich in der Tat oft schwierig und eine beliebte Spielwiese für Rechtsanwälte, deren Einschaltung sich im konkreten Fall lohnen kann.


    Die Kosten von Parkplatzremplern sind zwar immer ärgerlich, zum Glück aber oft noch überschaubar.

    Ein Leben ganz ohne Risiko geht nicht und ist ohnehin langweilig ;)


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Lieber Roadrunner,

    Deine Befürchtung könnte sich theoretisch erfüllen, aber ich kann mir mangels Erfolgsaussichten nicht vorstellen, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers das versucht.

    Ein Gericht würde zugunsten des Tourguides darauf befinden, dass die Entscheidung, die rote Ampel zu missachten alleine beim betreffenden Teilnehmer lag und die Missachtung der roten Ampel keineswegs mit der ungestörten Fahrt der Teilnehmergruppe bzw. dem Anschluss an diese Gruppe gerechtfertigt werden kann.

    Der KFZ-Haftpflichtversicherer des Tourguides würde ggf. diese gestellten Ansprüche prüfen, sicherlich zu meiner o.g. Meinung gelangen und entsprechend diese gestellten Forderungen mangels erkennbarem Grund zurückweisen, ggf. auch vor Gericht.


    Die Hauptlast der Schuld liegt hier auf dem Unfallverursacher und nicht beim Tourguide, der ja weder die Länge der Ampelphase beeinträchtigen kann und von dem auch nicht erwartet werden darf noch vor der noch grünen Ampel die Gruppe vollständig zu versammeln, die nächste Rotphase auszuharren um dann bei der anschließenden Grünphase mit der kompletten Gruppe die Ampel passieren zu können. Das wäre ein Irrsinn, würde den übrigen Verkehr behindern und gefährden und bei nur kurzen Grünphase, die alle aus dem täglichen Verkehrsalltag kennen, würde es mitunter eh nur für vier Fahrzeuge reichen, bis die Ampel wieder rot würde.


    Sinnvollerweise -und so habe ich es in Praxis bei Tourteilnahmen oft beobachten können - sorgt der Tourguide dafür, dass die Gruppe hinter der Ampel auf alle die Teilnehmer, die vor der roten Ampel warten mussten, sich wieder zusammen findet. Ich selbst halte es bei Touren so und meine Tourteilnehmer sollen wissen, dass sie wegen einer roten Ampel nicht abgehängt werden, weil die Gruppe bei nächster Gelegenheit unübersehbar auf sie wartet.

    Da ich selbst stets etwas flotter unterwegs bin, weise ich darauf hin, dass sich niemand in Gefahr begeben soll und ich regelmäßig zum Einsammeln anhalte, auch nach roten Ampeln. Aber es ist stets ein schwieriges wie auch mühsames Unterfangen und bei mehr als sechs Teilnehmern ist es manchmal schwierig, auch den rechten Überblick zu behalten. Deshalb meide ich nach Möglichkeit Wege durch Städte mit all ihren Ampeln, was aber nicht immer möglich ist.


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Lieber Saerdna49,

    wenn Du beim Hotel die Buchungen vornimmst und die Teilnehmer bei Dir buchen, dann bist Du alleiniger Vertragspartner des Hotels und haftest für die Teilnehmer: für die Absagen, für die Hotelkosten für die Minibar und ggf. die angerichteten Schäden der Teilnehmer. Zudem wirst Du juristisch ganz klar als Veranstalter bewertet. Das Hotel spielt dann nur die Rolle eines Subunternehmers, den Du als Veranstalter hinzugezogen hast.

    Besser ist es, wenn Du mit dem Hotel klärst, mit wie vielen Gästen Du rechnest und bis wann welches entsprechende Zimmerkontingent vom Hotel vorgehalten werden kann. Deinen Teilnehmern empfiehlst Du sodann das Hotel mit der Bitte, selbst die Buchungen im mit dem Hotel abgestimmten Zeitrahmen vorzunehmen. Dann haftet jeder Teilnehmer selbst vollumfänglich dem Hotel gegenüber und Du bist entlastet.


    Lieber W.E. Coyote, lieber Roadrunner72,

    beim Kaskoschaden geht es nicht um die Haftung zwischen den Unfallteilnehmern sondern alleine und die vertragliche Haftung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Im Falle von grober Fahrlässigkeit und ganz bestimmt im Falle schon von bedingtem Vorsatz ist es dann vertragsgemäß mit der Kaskodeckung problematisch:

    Grobe Fahrlässigkeit liegt laut § 276 BGB vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße nicht beachtet wurde. Etwa wenn ich eine rote Ampel sehe, ich diese missachte und trotz erkennbarem Querverkehr weiterfahre. Wenn ich dann nach dem Crash angebe, dass ich der Ansicht war, unfallfrei die Situation zu meistern, dann habe ich eindeutig grob fahrlässig gehandelt. Die Versicherer dürfen die Leistung kürzen, im Verhältnis der Schwere der Verfehlung. Entscheidend ist hier der Gedanke des Versicherungsnehmers: "Es wird schon gut gehen".

    Bei Vorsatz, und das heißt schon bei bedingtem Vorsatz, ist dann dann ganz schnell ganz aus mit der Versicherungsleistung. Dahinter steht der Leitgedanke des Versicherungsnehmers "na wenn schon" bzw. wenn der Schaden des Dritten vom Versicherungsnehmer billigend in Kauf genommen wird.
    Im konkreten Fall wird es dem Versicherer bzw. einem Gericht schwer fallen, die vorgenannte Haltung dem Versicherungsnehmer als Verursacher nachzuweisen. Der wird natürlich erklären, von der Hoffnung getragen worden zu sein, dass es ohne Unfall klappt.

    Falls der Versicherungsnehmer vor der roten Ampel jedoch mit riskanter Fahrweise aufgefallen ist, folgern Gericht wie auch Versicherung daraus, dass Schäden Dritter in Kauf genommen wurden und erkennen auf bedingten Vorsatz.

    Über diesen möglichen Ärger sollte man sich bei flotten Fahrmanövern im Klaren sein.


    Anderer Aspekt:
    Vorsätzliche Schäden sind für die Versicherer nicht sauber kalkulierbar und vom Staat gesetzlich kaum zu rechtfertigen. Einmal abgesehen davon, dass die Versicherungsbeiträge durch die Decke gingen, würde ein solches unsoziales Verhalten auch noch von den Versicherern mit ihrer Ersatzleistung gefördert. Ein Konflikt zwischen Versicherer und Staat wäre vorprogrammiert.
    Die Grenze fängt jenseits der einfachen Fahrlässigkeit an, dort besteht noch Deckung und wird bei bedingtem Vorsatz ganz dicht gemacht.

    Die Versicherer halten sich im Endeffekt an das, was die Gerichte entscheiden.

    Streitereien gibt es leider mitunter bei der Bewertung bestimmter Umstände durch die Versicherer vornehmlich zu ihren eigenen Gunsten, die aber auch durchaus schwierig sein können. Es gibt Versicherer, die diesbezüglich ihren Kunden sehr früh und schamlos die Leistung verweigern und es gibt auch solche, die kundenfreundlich reagieren. Das Bundesamt für die Finanzaufsicht Bafin veröffentlicht regelmäßig Statistiken auch über die Zahlen der dort eingegangenen Beschwerden unter Angabe der einzelnen Versicherer. Diese mögen Orientierung geben.


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Hallo zusammen, lieber Saerdna49,


    es ist in der Tat nicht sehr leicht, als jemand, der eine gemeinsame Tour organisiert, im Falle einer Auseinandersetzung sich ganz einer Bewertung als Veranstalter zu entziehen. Die Möglichkeiten wurden im o.g. Artikel der Zeitschrift MOTORAD bereits sehr gut dargelegt.


    Und wenn Du dann doch nicht ganz aus der juristischen Veranstalter-Eigenschaft aussteigen kannst, sollte man sich die möglichen Risiken einmal wie folgt vor Augen halten:

    1. Zunächst muss überhaupt einmal einer der Teilnehmer auf die Idee gelangen, den Veranstalter mit Ansprüchen in die Verantwortung zu nehmen.
      Das kann zunächst einmal bezüglich der Qualität der für die Tour in Aussicht gestellten Highlights erfolgen. Wenn das etwa mit dem Mittagessen nicht so war wie versprochen. Als Tourguide bei Netbiker als erkennbarer nichtkommerzieller Freizeittourguide ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass da außer Beschwerden auch noch finanzielle Schadenersatzforderungen auf einen treffen. Kommerzielle Touranbieter sind diesbezüglich mehr gefordert.
    2. Brisanter kann es bei dem werden, was die Juristen als Nebenpflichten bezeichnen. Dazu gehört eine gewisse Verantwortung dafür, dass keiner der Teilnehmer zu Schaden kommt, sei es nun beim Fahren oder beim Pausemachen. Der Rahmen hierfür richtet sich im Sinne von § 276,2 BGB an die im Verkehr (nicht nur mit dem Motorrad) gebotene Sorgfalt.
      a) Beim Fahren selbst gehört dazu zu erkennen, wenn einer der Teilnehmer fahrerisch überfordert ist. Entweder fahren dann alle langsamer, was mir in der Regel sehr schwer fiele, oder dem Teilnehmer wird gesagt, nichts zu riskieren, weil die schnelleren immer wieder auf ihn warten würden. Sinnvoll ist es deshalb immer, beim Angebot der Tour auch schon eine Angabe zum vorgesehenen Fahrstil und auch zu den Pausen zu machen.
      Im Falle des Sturzes eines überforderten Teilnehmers, weil entweder zu schnell gefahren oder zu wenig Pausen gemacht wurden, könnte dieser Ansprüche gegen den Tourguide geltend wachen, weil er sich genötigt sah, über seine Grenzen hinaus riskant zu fahren.
      Der Tourguide sollte auch seine Teilnehmer beobachten, wie diese mit dem Tempo und/oder der Etappenlänge bis zur nächsten Pause klarkommen und ggf. entsprechende Maßnahmen ergreifen.
      b) Ein Fall kann sein, wenn eine nicht öffentliche Straße ausgesucht wird mit nicht erkennbarer Gefahren (etwa Rutschen, Löcher) und zuvor nicht auf diesen Umstand konkret hingewiesen wurde. Wenn ein solcher Gefahrumstand, mit dem die Teilnehmer von sich aus nicht rechnen mussten, etwa zu einem Sturz mit Schaden führt, kann der Tourguide sich nur sehr schwer aus der Haftung nehmen.

    Risikohinweise vor Tourbeginn können dem Tourguide helfen, stehen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Regel aber auf wackeligen Füßen, weil sie meistens nicht konkret genug sind ("... nur auf eigenes Risiko!") oder nicht hinreichend nachgewiesen werden können.


    Zur Beruhigung der Gemüter


    1.) Ein nichtkommerzieller Freizeittourguide muss bei alledem nicht so hohe Anforderungen erfüllen, wie ein kommerzieller.


    2.) Die im "Verkehr erforderliche Sorgfalt" (Gesetzestext) verlangt für eine Motorradtour keine Gutachten bzgl. der Gefahrlosigkeiten um den Tourguide zu entlasten. Der muss nur den gesunden Menschenverstand einsetzen, um die einzelnen Situationen und Gefahren der Tour angemessen zu bewerten.


    3.) Für Verkehrsunfälle von Tourteilnehmern, bei denen dieser auch noch Dritte schuldhaft geschädigt hat, haftet zunächst immer der Tourteilnehmer selbst bzw. seine KFZ-Haftpflicht-Versicherung gegenüber dem Unfallgegner.
    Auf die Idee, den Tourguide zu belangen, muss unter den gegebenen Umständen hier zunächst jemand überhaut kommen.
    Und wenn einer auf die Idee gelangte, muss dieser sich ggf. gerichtlich der Prüfung unterziehen lassen, warum er sich denn überhaupt auf solche Risiken eingelassen hatte.

    Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird es für den Teilnehmer nicht sehr leicht sein, den Tourguide rechtlich wirksam in die Verantwortung zu nehmen.
    Möglich ist es dennoch, und zwar nicht zur zivilrechtlich, auch strafrechtlich, denn bei jedem Personenschaden muss schon die Staatsanwaltschaft prüfen, ob jemand an dem Schadengeschehen entsprechend zu belangen ist.


    Bei der eingangs geschilderten Geschichte, wo sich die Protagonisten bei der schnellen Fahrt jeweils an der Spitze ablösten und einer am Ende stürzte und die anderen über ihn fielen, entschied ja das Gericht dass kein einzelner konkret eine Schuld trifft und jeder seinen eigenen Schaden zu tragen hatte. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht aus dem Verhalten der Tourteilnehmer bis zum Unfall. Die Teilnehmer zeigten mit Ihrem Verhalten, dass Sie mit dieser riskanten Fahrweise einverstanden waren. Insofern war es auch schwierig zivilrechtliche Ansprüche gegenüber anderen Teilnehmers durchzusetzen, weil sich alle in gleicher Weise fahrlässig verhielten. Nicht anders ist etwa die Haftungsfrage auch zwischen Teilnehmern von Rennveranstaltungen geregelt. Es muss schon ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten eines Rennteilnehmers vorliegen, um zivilrechtlich erfolgreich Schadenersatz zu gelangen.


    Ich selbst habe in meinen 65 Lebensjahren 10 Motocross-Veranstaltungen mit organisiert, verantwortlich organisierte ich 8 Trial-Veranstaltungen und über 20 Oldtimer-Rallyes. In meinem Oldtimerclub bin ich Vorstand und sorge jährlich für mehrere touristische Ausfahrten. Die jeweiligen Vereine, in denen ich aktiv war und auch noch bin, verfügen über eine entsprechende Haftpflicht-Versicherung. Wenn ich bei Netbiker schon einmal eine Tour anbiete, dann beachte ich das was ober geschrieben wurde und freue mich über jeden Mitfahrer/in, ohne mir wegen der Haftungsproblematik die Freude an der gemeinsamen Tour nehmen zu lassen.


    Also, lasst Euch wegen der Haftungsproblematik nicht zu sehr einbremsen, es bleibt noch genug übrig, um die eigene Freude mit anderen zu teilen.


    Beste Grüße von
    Hans Peter

    Lieber Kay,


    die Thematik ist wirklich nicht leicht zu verstehen und man muss sich schon genau mit der Materie auseinandersetzen. Du schreibst

    "Nein, die Rechtsschutzversicherung bezahlt den Anwalt, nicht die Haftpflicht. ...". Da sind Deine Kenntnisse von den Leistungen einer Haftpflichtversicherung falsch bzw. unzureichend.

    Zur vertraglich geschuldeten Versicherungsleistung einer Haftpflicht-Versicherung gehört die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Außergerichtlich macht die Haftpflicht-Versicherung ohne Hinzuschaltung eines externen Rechtsanwaltes, weil im Bereich der Haftpflichtschadenregulierung genügend Rechtsanwälte tätig sind, die dann im Namen der Versicherung tätig für den Versicherungsnehmer tätig werden. Erst wenn der Fall vor Gericht landet, muss der Haftpflicht-Versicherer einen niedergelassenen Anwalt mit einem Mandant für den Versicherungsnehmer beauftragen.


    Befasse dich gerne einmal etwas intensiver mit der Materie. Ich meinerseits befasse mich seit über 32 Jahren beruflich damit. Natürlich kann ich in den wenigen ober geschriebenen Worten nicht die ganze komplexe Thematik vollends abbilden. Aber ich legte einige grundsätzliche Aspekte dar, die dem Interessierten den Zugang zu einem besseren Verständnis in die aufgeworfene Thematik ermöglichen sollen. :)


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Haftungsfragen an sich und das Thema Haftpflichtversicherung sind nicht immer leicht zu verstehen und emotional oft noch weniger nachzuvollziehen.


    Was aber ist in den diskutierten Fällen entscheidend?


    1.) Haftpflichtversicherung
    Die Haftpflichtversicherung ersetzt im Grunde dem Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt im Hinblick auf zvilrechtliche Ansprüche. Nur in den Fällen, in denen den Versicherungsnehmer eine berechtigte gesetzliche Haftung trifft, befriedigt dien Haftpflichtversicherung diese mit einer ebenfalls der Höhe nach geregelten Ersatzleistung.
    Insofern sind die rechtlichen Ansprüche, die in letzter Konsequenz die Gerichte mitunter über mehrere Instanzen klären müssen, den Entscheidungen der Versicherer vorgelagert.


    2.) Rechtliche Ansprüche

    Bei Haftungsfragen stellt sich jeder Jurist und damit auch jedes Gericht zur Prüfung der Haftungsfrage in einem konkreten Falle die grundsätzliche Frage:
    Wer will was - von wem - woraus (aus welcher Rechtsgrundlage)?


    § 823 BGB wurde weiter oben schon einmal angeführt, dass derjenige, der wegen fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten jemanden schädigt, für den Schaden auch aufkommen muss.

    Das was Fahrlässigkeit ist, findet sich in § 276,2 BGB ausgeführt: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt."


    2.1) Der Fall von vor ein paar Jahren, Unfall der Gruppe
    Bei der Tour stürzte das erste Gruppenmitglied und die nur wenige Meter nachfolgenden stürzten über den Gestürzten.

    Da alle Gruppenmitglieder regelmäßig den Spitzenplatz wechselten und der gefahrene Abstand von nur ca. 5 Metern nicht dem gebotenen Abstand für ein sicheres Fahren entsprachen - juristisch: im Sinne von § 276,2 BGB wurde hier nicht die im Verkehr gebotene Sorgfalt beachtet, weshalb diese Fahrweise mindestens als fahrlässig, wenn nicht gar als beding vorsätzlich zu bezeichnen ist - haften die Mitfahrer mindestens in gleicher Weise für den eigenen Sturz wie der den gesamten Unfall auslösende "Spitzenfahrer".
    Das Gericht durfte hier davon ausgehen, dass allen Teilnehmern der Gruppe das erhöhte Risiko und das mindestens fahrlässige Verhalten aller Gruppenteilnehmer bekannt war. Weil sie sich dennoch dem Risiko aussetzten, nahmen sie sich in erheblichem Maße die Möglichkeit, die anderen in der gleichen Weise sich verhaltenden Gruppenmitglieder im Schadensfall in die Haftung zu nehmen.


    2.2) Auffahrunfall bei Corso bzw. Demo


    Hier waren seitens des Veranstalters und der Polizei zusätzliche Regeln herausgegeben worden.
    Der Unfall geschah, weil der Vorausfahrende einen Moment unachtsam war und sich offenbar der erforderlichen hohen Aufmerksamkeit beim Kollonnenfahren nicht hinreichend bewusst war. Alle übrigen Unfallbeteiligten hielten sich an die Regeln und verhielten sich sich keineswegs fahrlässig. Der Sachbearbeiter der Debeka hatte hier nicht genau hingeschaut, deshalb wurde seine Ansicht vom Gericht korrigiert. Es ist schade, wenn Versicherungsnehmer hierfür Gerichte bemühen müssen.


    2.3) Veranstalterhaftung

    Es ist richtig, dass in einem Schadensfall, insbesondere dann, wenn auch noch ein Personenschaden vorliegt, die Gerichte genau hinschauen, ob hier wohl auf der Rechtsgrundlage Veranstalterhaftung Ansprüche bestehen. Unterschriebene Haftungsfreistellungserklärungen funktionieren hier u.U. nur eingeschränkt bis gar nicht, weil generelle Haftungsausschlüsse gem. AGB-Gesetz grundsätzlich unwirksam sind. Haftungsausschlüsse lassen sich in der Regel nur über nachweislich konkrete Risikohinweise bewirken und dabei sind die in der Zeitschrift MOTORRAD angegebenen Tipps wirklich sehr gut, nämlich sich so zu verhalten, dass einem die Veranstalterrolle von seinem verhalten her nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

    Das ist aber nicht immer möglich und oft aus Seriösitätsgründen nicht gewollt. Dann sollte man auch wirklich die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt" achten:

    a) dass keine mitfährt, das von der Tour erkennbar gesundheitlich oder fahrerisch überfordert ist,

    b) technisch unsicherer Fahrzeuge nicht mitfahren lassen. Dazu gehört z.B. in jedem Fall ein erkennbar abgefahrener Reifen, fehlende Spiegel oder nicht funktionierendes Licht.


    Die im "Verkehr erforderliche Sorgfalt" heißt weder eine ärztliche noch eine TÜV-Prüfung. Ausreichend ist der gesunde Menschenverstand, mit dem ich mich auch selbst verantwortlich in den öffentlichen Straßenverkehr begebe.


    Versicherungsschutz


    Wer als Privatperson schon mal häufiger größere Touren durchführt, sollte dien Frage mit seiner Privathaftpflicht-Versicherung klären. U.U. erfolgt die Mitversicherung auch ohne Mehrprämie.


    Vereine sollten in jedem Fall eine Vereinshaftpflicht-Versicherung haben, bei der solche Touren mitversichert sind.


    Bei der Versicherungsleistung aber immer daran denken:
    Haftpflichtversicherung prüft zunächst, ob die gestellten Ansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach berechtigt sind. Unberechtigte Ansprüche werden danach abgewiesen, ggf. auch vor Gericht. Berechtigte Ansprüche werden mit der Zahlung erledigt.

    Versicherungsleistung ist dabei einerseits die Rechtschutzfunktion der Abwehr unberechtigter Ansprüche als auch die Befriedigung der berechtigten Ansprüche mit einer Zahlung.

    • Erneuter Versuch bei dann voraussichtlich besserem Wetter

      Start ist um 11:00 Uhr

      ab der Raiffeisen-Tankstelle, 53359 Rheinbach, Ecke B 266 (Umgehungsstraße) / Flerzheimer Str.


      Der Weg führt über kleine kurvige Straßen mit möglichst wenigen Ampeln in Richtung Zentral-Eifel, wobei wir stellenweise auch das Ahrtal kreuzen. Unterwegs wollen wir auch eine kleine Pause an einem Café machen. Deshalb bitte an Maske und Impfausweis denken.


      Wegstrecke ca. 200 km; Rückkehr in Rheinbach gegen 16:00 Uhr.


      Mit einem meiner Einzylinder-Motorräder werde ich zügig im Rahmen der Straßenverkehrsordnung fahren.


      Über selbstfahrende Gesellschaft würde ich mich freuen.


      Beste Grüße von

      Hans Peter



    Nachdem ich am letzten Dienstag alleine gefahren bin, hier erneut ein Angebot bzw. Einladung.


    Start ist um 12:00 Uhr

    ab der Raiffeisen-Tankstelle, 53359 Rheinbach, Ecke B 266 (Umgehungsstraße) / Flerzheimer Str.


    Der Weg führt über kleine kurvige Straßen mit möglichst wenigen Ampeln in Richtung Zentral-Eifel, wobei wir stellenweise auch das Ahrtal kreuzen. Unterwegs wollen wir auch eine kleine Pause an einem Café machen. Deshalb bitte an Maske und Impfausweis denken.


    Wegstrecke ca. 200 km; Rückkehr in Rheinbach zwischen 16:00 und 17:00 Uhr.


    Mit einem meiner Einzylinder-Motorräder werde ich zügig im Rahmen der Straßenverkehrsordnung fahren.


    Über selbstfahrende Gesellschaft würde ich mich freuen.


    Beste Grüße von

    Hans Peter

    Wenn das Problem sich im warmgefahrenen Zustand einstellt, was ja nach 20 Minuten Fahrt schon der Fall ist, dann tippe ich auf den Regler bzw. Gleichrichter.

    Bei der angegebenen Laufleistung von über 50.000 km und sicherlich schon einige Jahren an Alter, kann sich der Regler schon mal verabschieden, vor allen Dingen im warmen Zustand.

    Ohnehin sollte man darauf achten, dass an den Regler immer genug Kühlluft gelangen kann. Das Problem hatte ich schon mal mit der kleinen BMW F 650 aus Baujahr 1996, wo der Regler dummerweise unter der Sitzbank angebracht war. Bei hoher Hitze im Stadtverkehr muckte der Motor in der gleichen Weise, wie oben beschrieben. Nach einer Abkühlung funktionierte er wieder, was mich dennoch veranlasste den Regler vom luftstillen Ort unter der Sitzbank nach außen zu verlegen.

    An meiner Suzuki DR 650 spinnte auch eines Tages der Regler, wenn ich mit Licht fuhr. Via Ebay besorgte ich einen gebrauchten und nach dem Einbau waren die Probleme verschwunden.

    Viel Erfolg bei der Problemlösung.

    Start ist um 13:00 Uhr
    ab der Raiffeisen-Tankstelle, 53359 Rheinbach, Ecke B 266 (Umgehungsstraße) / Flerzheimer Str.


    Der Weg führt über kleine kurvige Straßen mit möglichst wenigen Ampeln in Richtung Zentral-Eifel, wobei wir an möglichen Stellen auch das Ahrtal kreuzen. Unterwegs wollen wir auch eine kleine Pause an einem Café machen. Deshalb bitte an Maske und Impfausweis denken.


    Wegstrecke ca. 150 bis 200 km; Rückkehr in Rheinbach zwischen 16:00 und 17:00 Uhr.


    Mit meiner Yamaha MT-07 werde ich zügig fahren, natürlich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung.


    Über selbstfahrende Gesellschaft würde ich mich freuen.


    Beste Grüße von
    Hans Peter

    Hallo zusammen,


    vielen Dank Euch allen, die ihr mitgefahren ward. So war die Runde mit all ihren Kurven für mich noch schöner. Ich finde, dass wir vielfach wunderbar harmonierten, und auch das hatte mir sehr gut gefallen.


    Vielleicht schaffen wir ja nochmals so einen Tag in der Woche.


    Beste Grüße von
    Hans Peter