aktuelle Pressemitteilung (Quelle WP):
Gut 40 Jahre war Motorradfahren auf der Prioreier Straße in Breckerfeld untersagt. Nun hat ein Gericht das Verbot gekippt auf Klage eines Bikers.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Sperrung der Priorei für Motorräder für unrechtmäßig erklärt. Die Landstraße 701 zwischen Breckerfeld und dem Volmetal in Hagen ist seit rund 40 Jahren gesperrt. Grund war die Häufung von Unfällen mit Motorrädern Anfang der 80er-Jahre. Sowohl 1981 als auch 1982 waren Motorradfahrer in den engen Kurven gestürzt und ums Leben gekommen. Zahlreiche Kradfahrer waren bei in Summe 15 Unfällen (auf teils bereits gesperrter Strecke) teils schwer verletzt worden.
Geklagt gegen die Sperrung hatte ein Motorradfahrer aus Hagen. Bereits im Juni 2021 war in einem Eilverfahren von den Richtern beschlossen worden, dass zumindest eine Sperrung auf Hagener Stadtgebiet nicht gerechtfertigt sei. Allerdings änderte das auf dem Abschnitt im Grunde herzlich wenig, da es auf dem Stück keine Abbiegemöglichkeiten gibt. Endgültig entschieden wurde nun im Hauptverfahren.
„Entscheidend für die Richter war die Frage, ob der EN-Kreis seine Ermessenabwägung richtig ausgeführt hat“, so Silke Camen, Pressedezernentin am Verwaltungsgericht Arnsberg. Und genau das sahen die Richter offenbar nicht als gegeben.
So sei gegen eine Sperrung vor 40 Jahren zwar nichts einzuwenden gewesen, der Kreis habe es aber versäumt, regelmäßig zu prüfen, ob eine solch einschneidende Maßnahme weiterhin nötig sei. So gebe es theoretisch heute noch andere Möglichkeiten, um die Sicherheit von Motorrädern zu gewährleisten. Beispiele könnten spezielle Leitplanken sein. Oder kleine Kunststoff-Baken, die nach hinten wegknicken und Verkehrsteilnehmer zur Vorsicht mahnen (sogenannte Bischofsmützen).
Der EN-Kreis wird sich dem Urteil fügen. „Wir werden die Aufhebung der Sperrung jetzt kurzfristig anordnen“, so Sprecher Ingo Niemann, der durchaus betont, dass aus Sicht des Kreises ein Verbot für Motorräder weiterhin Sinn ergebe. „Der Landesbetrieb wird die Schilder abbauen. Im Anschluss werden wir die Situation genau beobachten.“
Verband der Motorradfahrer sieht Urteil als Erfolg
Der Bundesverband der Motorradfahrer (BDVM) – eines seiner Mitglieder hatte geklagt – sieht hingegen das Urteil als Erfolg. „Für uns ist das großartig“, sagt Michael Wilczynski, 2. Vorsitzender und im Verband zuständig für Streckensperrungen. „Es kann doch nicht sein, dass ein solcher Abschnitt nach den gleichen Vorgaben wie noch vor 40 Jahren gesperrt bleibt.“
Sowohl die Bedingungen an der Strecke wie auch die Technik der Fahrzeuge habe sich in der Zwischenzeit erheblich weiterentwickelt. „Ich glaube daher auch nicht, dass es an der Strecke nach einer Aufhebung der Sperrung vermehrt zu Unfällen kommt“, so Wilczynski. Der Verband will jetzt auf die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis zugehen und Unterstützung anbieten. „Wir können uns vorstellen, gemeinsam die Strecke zu inspizieren und auf mögliche Gefahrenpunkte, die sich aus Sicht von Motorradfahrern ergeben, hinzuweisen. Wir würden uns auch an den Kosten für Schilder beteiligen, die Motorradfahrer warnen und ermahnen, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.“
Urteil mit Einfluss auf weitere Entscheidungen
Generell habe sich aber auch die Motorradfahrer-Szene geändert. Auch auf anderen Strecken, die nach der Sperrung wieder freigegeben worden seien (Beispiel Nordhelle) werde nicht bedingungslos gerast. „Zudem setzen wir uns vehement dafür ein, dass sich Motorradfahrer an Regeln halten“, so Wilczynski und verweist auf die Aktion „Kaffee statt Knöllchen“, bei der man gemeinsam mit der Polizei mit Kradfahrern ins Gespräch kommen wolle.
Grundsätzlich spricht sich der Verband dafür aus, dass Motorradfahren auf allen Straßen möglich sein muss. Fünf weitere Klagen gegen gesperrte Abschnitte seien derzeit anhängig. „Das Arnsberger Urteil wird mit Sicherheit Einfluss auf weitere Entscheidungen haben“, so Wilczynski.