Grundsatzurteil

  • @ Alle, also wenn ich lese, dass ohne Kontkakt mit dem Unfallgeger und in diesem Fall dem Unfallverursacher (Fahrradfahrer) ich bei einem Ausweichmanöver "leer" ausgehe dann - und da sträuben sich mir alle Nackenhaare - müßte ich den Radfahrer "anfahren", weil es ja dann einen Verursacher gibt, der auch greifbar ist und ich nicht als "Verursacher eines Unfalls ohne Fremdbeteiligung" dastehe. Das kann doch nicht sein: "Verhindere einen Unfall durch Ausweichmanöver und stürze, dann bist du der Gekniffene. Fahr einen über den Haufen und du kannst dich am Verursacher schadlos halten." Oder liege ich falsch??? Unfallfreie Fahrt für alle

  • Wenn man aber in diese Urteilsbegründung noch einen Satz mit "keine Sicherheitskleidung" einfügen würde, träfe es so ziemlich die Meinung der meisten hier im Forum. Und wenn man dann mal die Haltung eines Nicht-Motorradfahrers einnimmt, der von Sicherheitskleidung keine Ahnung hat und für den Motorradfahern an und für sich gefährlich ist ... dann ist dieser Richter auf derselben Wellenlänge wie all diejenigen, die Regress bei Unfällen ohne Sicherheitskleidung fordern!

  • "Verhindere einen Unfall durch Ausweichmanöver und stürze, dann bist du der Gekniffene. Fahr einen über den Haufen und du kannst dich am Verursacher schadlos halten." Oder liege ich falsch??? @ Knulli 88 [size=large]Johann, Du liegst falsch ! Ich sehe es schon in der Blödzeitung stehen: Rasender Motorradrocker fährt fährt wehrlosen Fahrradtouristen rücksichtslos über den Haufen ! Der badenwürthembergische Ministerpräsident Oettinger plädiert erneut für ein genrelles Verbot von Motorrädern ! Und Du glaubst, danach bekommst Du noch einen Cent von einer Versicherung ? [/size] spani .

  • Dieses "nette" Urteil verdanken wir der klammheimlichen Verabschiedung des Schadensreformgesetztes, mit dem man eine Besserstellung von nicht motorisierten gegenüber motorisierten Verkehrteilnehmern erreichen wollte. Auch im Bereich Auto vs. Radler gibt es ähnliche Urteile (s.u.). :-( Das neue Schadensersatzrecht gilt bereits eit 08/2002. Ich halte es für daneben. Aber mich fragt ja keiner. :boah: Dagmar - 20.07.2005 Urteil der Woche Teilschuld durch Betriebsgefahr Autofahrer kriegen schnell eine Mitschuld, auch wenn ihnen unverhofft ein Radler ins Blech knallt. Haben Sie schon mal was von der "Betriebsgefahr" des Autos gehört? Sollten Sie aber. Auch wer korrekt im Verkehr unterwegs ist, kann bei einem Unfall haftbar gemacht werden – quasi weil er mit dem Auto unterwegs war. Denn das Auto an sich gilt als Gefahrenpotential. Das war schon vor 100 Jahren so, als Flaggen- oder Lampenträger vor Automobilen herlaufen mußten, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Klingt kurios, gilt aber heute noch, wie ein Fall zeigt, von dem die Verkehrsanwälte berichten. Ein Radfahrer war auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Auto zusammengestoßen. Die Haftpflichtversicherung des Radlers zahlte der schuldlosen Autofahrerin nur 75 Prozent des Schadens. Die wollte natürlich alle Kosten erstattet haben, schließlich war sie vorschriftsmäßig unterwegs. Der Unfall sei höhere Gewalt und dem Radfahrer grobes Verschulden vorzuwerfen, waren ihre Argumente. Das ließ das Amtsgericht in Neuburg/Donau (Az. 3 C 565/2004) allerdings nicht gelten. Ein schlichter Verkehrsunfall liege vor und keine "höhere Gewalt", also ein "von außerhalb des Verkehrs eintreffendes unvorhersehbares Ereignis". Zum Beispiel ein Erdbeben. Und auch ein "grobes Verschulden" des Radlers konnte der Richter nicht erkennen. Zwar habe der einen anderen Radfahrer gestreift und sei deshalb auf die Gegenfahrbahn geraten. Aber das sei nicht mehr als eine Unachtsamkeit, und die wiege nicht so schwer, daß die Betriebsgefahr des Auto völlig außer acht bleiben könne. Es blieb deshalb bei der Mithaftung der Autofahrerin. Das entspreche auch der Absicht des Schadensreformgesetzes, sagte der Richter. Damit wurde eine Besserstellung nicht motorisierter gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmern durchgesetzt. Oder mit anderen Worten: Autofahrer haften immer ein bißchen mit, auch wenn sie für den Unfall gar nichts können. Ihre "Betriebsgefahr" beginnt, sobald sie den Zündschlüssel drehen.



    editiert von: bikerin48167, 03.04.2007, 11:51 Uhr

  • Dieses Urteil ist verdächtig nahe am 1. April. Vermutlich ging es auch erst am 1. April durch die Medien;-) Evtl. wird aber auch nicht korrekt berichtet. Erklärbar wird die "Betriebsgefahr" ganz einfach wenn der Radfahrer minderjährig oder Behindert ist. Dann haftet selbstverständlich der Kradfahrer mit oder bekommt sogar die Hauptschuld. Wie es sich in diesem Fall mit den Fakten verhält steht leider nicht in dem Artikel. Halbe Informationen sind eben KEINE Informationen. gruss beiker

  • Leider kein 1. April!!! Unsere Volksvertreter kommen auf die absonderlichsten Ideen. Und meinen es noch ernst. Hier noch ein bisschen mehr zum neuen (seit 08/02) Schadensrecht. LG Dagmar Neues Schadensersatzrecht seit August 2002 Radfahrer sind die schwächeren Verkehrsteilnehmer Das Straßenverkehrsgesetz ist geändert worden; schwächere Verkehrsteilnehmer sind nun nach Unfällen besser gestellt. Die Haftungssummen wurden erhöht, und der Fahrzeughalter ist jetzt auch für seine Anhänger haftbar. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Verschuldens- und Gefährdungshaftung... Kraftfahrzeughalter haften auch ohne Schuld Völlig klar: Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss dem Geschädigten den entstandenen Schaden ersetzen. Aber was, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs etwas passiert, der Unfall aber selbst bei vorsichtigster Fahrweise nicht vermeidbar war? Dann spricht man nicht mehr nur vom Schuldrecht, sondern hier kommt die Gefährdungshaftung ins Spiel — das ist die Haftung ohne Verschulden. Sie betrifft nur motorisierte Verkehrsteilnehmer und regelt, dass ein Kraftfahrzeughalter für Schäden aus der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs und des Anhängers haften muss, selbst wenn ein Anderer den Unfall (mit-) verschuldet hat. Wenn man so will, ist die Gefährdungshaftung der Preis dafür, dass man potenziell gefährliche Objekte (Kraftfahrzeuge) in Betrieb nimmt (Betriebsgefahr) und dabei ein schwacher Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommt. Schwache Verkehrsteilnehmer sind zum Beispiel Kinder, Senioren, Radfahrer, Fußgänger allgemein, auch Inline-Skater. Die Gefährdungshaftung gibt es schon lange. Das Neue daran ist der Begriff »höhere Gewalt«: Höhere Gewalt Die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr fällt seit August 2002 nur noch dann weg, wenn der Unfall durch höhere Gewalt entstanden ist. Typische Beispiele für höhere Gewalt sind Blitzschlag, Überschwemmung, Orkan oder Erdbeben. In solchen Fällen gehen die Geschädigten leer aus. Die bisherige Regelung, dass der Halter sich auf ein »unabwendbares Ereignis« berufen konnte (Beispiel: plötzliches technisches Versagen), ist in diesem Zusammenhang weggefallen und schützt ihn nicht mehr vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen von schwächeren Verkehrsteilnehmern. In solchen Fällen können geschädigte Fußgänger, Radfahrer oder Insassen vom Fahrzeughalter Geld verlangen, auch wenn der Fahrer am Unfall gar keine Schuld trägt und sich wie ein idealer Kraftfahrer perfekt an die Verkehrsregeln gehalten hat. Aber, um es kompliziert zu machen, das gilt nicht für Unfälle zwischen »gleich starken« Verkehrsteilnehmern, etwa Auto gegen Auto — es bleibt zum Beispiel dabei, dass niemand für den Schaden haftet, wenn die Windschutzscheibe von einem Steinchen getroffen wird, das der vorausfahrende Pkw hochgeschleudert hat. So etwas ist Pech, dagegen kann man sich als Geschädigter nur mit einer Fahrzeugversicherung (Teil- oder Vollkasko) schützen. Mithaftung Passiert ein Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem schwächeren Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer, Fußgänger), ohne dass den Kraftfahrer eine Schuld trifft, kann — je nach Situation — auch der Fahrzeughalter mithaften. Von seinem Kraftfahrzeug geht die höhere Betriebsgefahr aus. Er wird deshalb unter Umständen schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Diese Haftung ist in der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Aber: Je klarer die Schuldfrage ist, desto weniger Haftung entsteht aus der Betriebsgefahr. Derzeit macht in Fachkreisen das Beispiel des Radfahrers die Runde, der in das Heck eines Autos kracht, das bei Rot an der Ampel steht. Was kann der Autofahrer dafür? Nichts! Dem Radfahrer könnten jetzt aber trotzdem Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, weil vom Auto die höhere Betriebsgefahr ausgeht. Hier müssen zukünftig die Gerichte entscheiden, wie stark diese Gefährdungshaftung ins Gewicht fällt, je nach dem konkreten Fehlverhalten des Radfahrers. Mitfahrer im Auto, die etwa bei einem Unfall wegen eines Reifenplatzers verletzt werden, profitieren auch von der neuen Regelung. Sie sind bei solchen Ereignissen voll finanziell abgesichert (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfallrente), das übernimmt jetzt auch die Haftpflichtversicherung. Deshalb sollte man sich überlegen, ob man eine bestehende Pkw-Insassenunfallversicherung überhaupt noch braucht oder stattdessen das Geld lieber in eine private Unfallversicherung investiert, die auch bei Unfällen außerhalb von Kraftfahrzeugen zahlt. Gefährdungshaftung hat nichts mit Schuld zu tun! Wegen der Gefährdungshaftung ohne Verschulden muss niemand befürchten, Bußgelder oder Punkte zu kassieren. Sie regelt nur privatrechtliche Ansprüche und wendet sich an den Halter eines Kraftfahrzeugs. Leider kann es aber zu Rabattverlusten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung kommen, wenn der Kraftfahrzeughalter nach der neuen Regelung zur Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz verurteilt wird. Bei der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurden im selben Zug auch die Haftungshöchstgrenzen erhöht; ein Geschädigter erhält jetzt aus der Gefährdungshaftung bis zu 600.000 Euro für Personen- und 300.000 Euro für Sachschäden. Handelt es sich um mehrere Verletzte, so stehen ihnen zusammen maximal 3 Millionen Euro aus der Gefährdungshaftung zu.



    editiert von: bikerin48167, 03.04.2007, 16:20 Uhr

  • Rein Interessehalber: Gibt´s auch ne vernünftige Erklärung, warum das geändert wurde. Ich meine, irgendwie muß das Rechtsempfinden ja vorher quasi angeknackst gewesen sein. Jedenfalls wär´s wohl ne Art Verfolgungswahn, wenn wir als Motorradfahrer meinen, man wolle uns damit nur "ärgern" ! Oder gab´s da irgendein BGH-Urteil? @bikerin48067: Bist du eigentlich aus der Rechtsverdreh... *sorry* naja, Jurabranche halt?? ;-)

  • @X-egg ne, hab nur mit Insolvenzen zu tun. Die Wege der Politik und speziell der Referentenentwürfe aus den Ministerien sind mir auch manchmal ein Rätsel. Vielleicht steckt mal wieder irgendeine Lobby dahinter. Oder die Lobby der Auto- und Moppedhasser. Wer weiß. Bin selbst an der Basis politisch tätig und wundere mich über nichts mehr. Also: bin ganz harmlos und nix Juristerei. Eher juristereigeschädigt. Gruß aus dem Münsterland Dagmar



    editiert von: bikerin48167, 03.04.2007, 19:02 Uhr

  • Motorradfahrer: Immer selbst schuld? Eine nicht nachvollziehbare Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt / Main am 30.3.07 (Az.: 2-20 O 8806/06) gefällt. Wenn sich der in dem Urteil formulierte Gedanke zu einem Grundsatz entwickeln sollte, hat ein Motorradfahrer unter keinem Gesichtspunkt mehr einen Anspruch auf Schadensersartz - auch dann nicht, wenn der Unfallgegner den Unfall schuldhaft verursacht hat. Pressemitteilung vom 31.03.07 Die Kanzlei Hoenig Berlin weist hin auf ein Urteil des Landgericht Frankfurt / Main vom 30.3.07 (Az.: 2-20 O 8806/06), das weitreichende Folgen haben könnte, wenn sich die darin geäußerte Ansicht des Gerichts als Grundsatz durchsetzen sollte. Das hessische Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden. Der Motorradfahrer fuhr durch ein Waldgebiet, in dem vermehrt Wanderer und Radfahrer anzutreffen sind. Plötzlich fuhr ein Radfahrer aus einem Waldweg auf die Straße; es kam zur Kollision zwischen den beiden Rädern. Der Motorradfahrer möchte Schadensersatz vom Radfahrer. Schaut man sich zunächst die Rechtslage an, wie sie Straßenverkehrsordnung (StVO) formuliert, scheint die Sache klar zu sein. § 10 StVO ist insoweit eigentlich eindeutig: Wer aus einem Grundstück - also auch aus einem Waldweg - auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dadurch, dass es hier zum Unfall gekommen ist, ist der Anschein gesetzt, dass der einfahrende Radfahrer diese Pflicht verletzt hat. Dagegen hält das Landgericht Frankfurt / Main: Das Risiko, auf dem Motorrad getötet zu werden, sei beispielsweise sieben Mal höher als bei anderen Verkehrsteilnehmern. Diese Betriebsgefahr lasse sich bei Motorradfahrern daher «grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen». Unfallfolgen würden schon deshalb ganz bewusst in Kauf genommen und dürften daher «ganz überwiegend nicht auf den Unfallgegner abgewälzt werden», heißt es in der Entscheidung. Jeder, der bewußt ein gewisses Risiko eingeht, rechnet damit, dass sich das Risiko realisiert. Wenn aber ein Dritter schuldhaft einen Schaden verursacht, kann es nicht sein, dass der Geschädigte leer ausgeht. Es ist zu hoffen, daß diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt / Main in der Berufung aufgehoben wird. Ansprechpartner Herr Carsten R. Hoenig Tel.: 030 - 310 14 650 Fax.: 030 - 310 14 651 E-Mail: hoenig@kanzlei-hoenig.de Kanzlei Hoenig Berlin Paul-Lincke-Ufer 42/43 10999 Berlin http://www.kanzlei-hoenig.de Die Kanzlei Hoenig Berlin ist eine Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht. Aktuelle Infos der Kanzlei zum Motorradrecht gibt es unter http://www.motorradrecht.de nochmal im ganzen reinkopiert....extra für dich Bikerle:-)



    editiert von: Pommes, 03.04.2007, 18:55 Uhr

  • Mit dieser Argumentation könnten in Zukunft z.B. Krankenkassen einem verunglückten Motorradfahrer - und natürlich allen "Risikogruppen" - die Leistungen kürzen. Wenn´s gesetzlich geregelt werden wird. Vermutlich ist die Sache doch ganz schön brisant. Unsere Gesellschaft entwickelt sich in eine merkwürdige Richtung... In jedem Fall weit weg vom Solidarprinzip!

  • Wenn wirklich die selbstverschuldete Gefährlichkeit des Motorradfahrens höchstrichterlich festgestellt bleibt, wird das noch ganz andere Auswirkungen haben, z.B. Verbot des Arbeitgebers, Motorrad zu fahren und Abmahnung nach Unfall.

  • Hallo Nettis, nachdem ich von diesem Urteil erfahren habe, habe ich hier ein neues Thema aufgemacht. Sorry, wusste nicht, dass das Thema hier bereits diskutiert wird. Ich habe daraufhin den Anwalt angeschrieben, der unter dem Artikel stand. Hier die Antwort! > Sollte im Berufungsverfahren das Urteil nicht aufgehoben > > werden, welche > > rechtlichen Möglichkeiten könnten durch die Motorradfahrer > > ausgeschöpft werden, um dagegen vorgehen zu können. Sie können abwarten, bis es Sie "erwischt" und anschließend klagen Sie gegen den Versicherer, wenn er sich auf dieses Urteil berufen sollte. Dann sind Sie in Gottes Hand. Urteile sind immer Einzelfallentscheidungen, auch wenn die Presse teilweise unzutreffend von "Grundsatzentscheidungen" ausgeht. Grundsätze gibt es im Gesetz, nicht im Urteil. Und ein Gesetz, das lautet, Moppedfahrer sind immer haftbar, gibt es (noch) nicht. BTW: Das Landgericht war die erste Instanz. Es gibt noch zwei darüber. Hoffen wir beide, daß dem Moppedfahrer bis dahin nicht das Geld ausgeht (Vulgo: daß er eine Rechtsschutzversicherung hat). Bleiben Sie optimistisch und hoffen Sie darauf, daß die oder der Richter in Frankfurt nur mal schlechtes Kraut geraucht haben/hat. ;-) Gruß aus Kreuzberg von Carsten R. Hoenig - Rechtsanwalt - _________________________________ * Kanzlei Hoenig Berlin * Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig * Fachanwalt für Strafrecht * * Paul-Lincke-Ufer 42/43 * * 10999 Berlin - Kreuzberg * Fon: 030 - 310 14-650 / Fax: -651 eMail: kanzlei@kanzlei-hoenig.de Internet: http://www.kanzlei-hoenig.de Weblog: http://www.kanzlei-hoenig.info 24 h Notruf-Nr.: 01805 - 13 23 43 _________________________________ Welche Auswirkungen das noch nach sich ziehen könnte, ist einfach nicht vorhersehbar. Die Versicherungen und Versicherungsanstalten könnten sich auf das Urteil stützen und Zahlungen vorerst verweigern. Z. B.: Unfallversicherung, Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen/EMR (Erwerbsminderungsrente) etc.... Gruß Henning

  • Danke für die Experteneinschätzung :-) Das mit dem Kraut wundert mich jetzt aber - ich hatte in Frankfurt immer einwandfreie Ware bekommen - damals, als Student :-D Viele Grüße, Gerhard

  • Hallo zusammen, auch wenn einige mich jetzt wohl steinigen werden, so halte ich das ober zitierte Urteil auf den ersten Blick für gerecht und der Wahrheit sehr nahe! Denn a) wer Motorrad fährt ist sollte sich bewusst sein, dass Motorradfahren ein höheres Risiko darstellt als Autofahren. Das weiß auch jeder der Motorrad fährt, deshalb sind Motorradfahrer ja auch achtsamer als etwa Autofahrer. Jeder Motorradfahrer weiß, dass er auch bei einem unverschuldeten Unfall der Verlierer ist. Autofahrer können und leisten sich hier tatsächlich andere Perspektiven. Sind deshalb in der Regel auch weniger achtsam im Autoverkehr; b) weil Motorradfahrer um diese Unzulänglichkeit der übrigen Verkehrsteilnehmer wissen sollen, müssen sie sich auch des doch recht hohen Restrisikos im Straßenverkehr bewusst sein. Wenn sie dennoch mit dem Motorrad am Straßenverkehr teilnehmen - Motorradfahren macht ja viel Freude - dann haben sie durch dieses Verhalten gerade auch diesem erhöhten Risiko zugestimmt. Eben das ist dann die vom Richter angegeben Betriebsgefahr, denen sich ein Motorradfahrer aussetzt und die er sich im Schadenfalle zu seinen Ungunsten anrechnen lassen muss. Leider! Aber so ist das im Leben! Wer sich in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft freiwillig bestimmten Gefahren aussetzen will. wird daran von unseren staatlichen Institutionen immer noch nur in begrenztem Rahmen gehindert- trotz mancher nicht nachvollziehbaren Geschwindigkeitsbegrenzungen, Stopp-Schilder usw. Im Schadenfalle braucht sich dann kein Motorradfahrer zu wundern, dass er dann wegen eben dieser Betriebsgefahr einen empfindlichen Teil dieses Schaden selbst tragen muss. Das hört sich ein Stück so an, als wären Motorradfahrer Freiwild. Das ist auch wegen der eigenen Bereitschaft zum Risiko so bei Motorradfahrern. Im Gegensatz dazu stehen kleine Kinder, denen noch nicht die Lebenserfahrung, die Verkehrserfahrung haben wie Motorradfahrer, Autofahrer und erwachsene Fahrradfahrer. Deshalb sind kleine Kinder bei einem Verkehrsunfall auch zu Recht in besonderer Weise geschützt. Schädigt etwa ein Kraftfahrer ein kleines Kind im Straßenverkehr, dann hat der ein besonderes Problem, sich von der Haftung zu entlasten. Wenn ich mit meinem Motorrad durch ein Naherholungsgebiet fahre, muss ich eben mit unachtsamen Fußgängern, Radfahrern und was da sonst noch "kaum straßenverkehrstauglich verkehrt" rechnen. Da ist es nicht anders, wenn ich uneinsehbare Eifelkurven stets auf der letzten Rille den letzten Millimeter ausnutzend fahre. das geht dann zwar 1.284 mal gut. Wenn es dann aber mal nicht mehr passen sollte, weil mir unglücklich jemand entgegen kommt und ich keine Reserven mehr zum Zaubern habe, dann habe ich auch hier doppeltes Unglück: einerseits womöglich einen sehr unangenhemen Personenschaden neben meinem kaputten Möppi und muss mir zudem noch die Betriebsgefahr entgegen halten lassen. Die laut § 276 BGB im Verkehr gebotene Sorgfalt habe ich dann aber auch nicht walten lassen, sodass ich mir nach dem Rechtsempfinden dieses Staates auch noch Fahrlässigkeit zurechen lassen muss. Objektiv betrachtet halte ich das für gerecht! Das hat dann aber nichts mit "Gottes Hand" zu tun. Deshalb lasse ich mir die Lust am Motorradfahren aber nicht vermiesen. Immerhin weiß ich, auf was ich mich einlasse ;-) Liebe Grüße von Hans Peter



    editiert von: hps, 03.04.2007, 23:19 Uhr

  • Hallo Hans-Peter, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Du verstanden hast, warum sich die meisten hier so aufregen: Es geht absolut nicht darum, wie dieser spezielle Fall entschieden wurde. Wandergebiet, ..., blabla, ..., da muss man aufpassen, da hat man Mitschuld, wenn's kracht, alles ok. Wer weiß: Vielleicht ist das Urteil sogar "moralisch" gerecht: Der Motorradfahrer bekommt seine medizinische Behandlung ja auf jeden Fall von seiner Krankenkasse bezahlt, den Schaden an seinem Motorrad bekommt er wohl auch ersetzt, aber jetzt will er auch noch 10.000 Euro Schmerzensgeld von dem armen Radfahrer, der womöglich keine Haftpflichtversicherung hat und das noch aus eigener Tasche zahlen müsste? Nein, darum geht es nicht. Es geht um die ungebetenen und unnötigen Allgemein-Ergüsse dieses Richters, der behauptet, Motorradfahren sei generell Verschulden an sich selbst. Ich wiederhole mich da noch einmal: Diese Feststellung allein reicht aus, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Motorradfahren verbieten kann! Grüße Steffen

  • Ich behaupte jetzt mal ganz frech, daß ein Richter am Landgericht in keinster Weise über die Sachkompetenz verfügt, ein von den zuständigen Behörden zum Staßenverkehr zugelassenes Fahrzeug als pauschal-gefährlich zu erklären. Wie weiter oben schon erklärt wurde, hat ein Gericht über den jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allgemeine Statistiken dürfen bei einer Urteilsfindung keine Rolle spielen. LG Udo ;-)

  • Hallo Steffen, die meisten Forumsteilnemer regen sich wegen der Urteilsbegründung auf, die ich verstehe und als richtig betrachte! Auch verstehe ich, dass die Wahrheit nicht immer angenehm ist. Der Richter muss im Sinne der Wahrheit und Gerechtigkeit nicht nur der Partei der Motorradfahrer gerecht werden, die ja nur einen Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Ähnliche Urteile, die nach "Freiwild" riechen gibt es auch zu schnellen Autofahrern auf der Autobahn, die mit deutlich mehr als 130 km/h unterwegs sind und denen ein langsamerer Teilnehmer in einer Weise vor ihr Auto fährt, dass ein Unfall nicht zu verhindern ist. Diesen schnellen Autofahrer trifft in der Regel ein Mitverschulden. Im Weiteren reicht das Recht des Arbeitgebers nicht dazu aus, einem Arbeitnehmer das Motorradfahren zu verbieten, es sei denn, dass solches im Arbeitsvertrag verbrieft wäre und mit dem Motorradfahren gegen diese vertragliche Vereinbarung verstoßen würde. Wenn allerdings ein Mitarbeiter regelmäßig böse Motorradunfälle hat und zur Genesung seiner schweren Verletzungen mehrmals hintereinander mehrere Monate dem Unternehmen nicht mit seiner Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann besteht die Möglichkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages wegen zu häufigen Fehlens am Abeitsplatz. In diesem Zusammenhang mag es dann auch eine Abmahnung geben. Für den Arbeitgeber ist auch noch von Interesse, ob der Unfall vom Mitarbeiter selbst verschuldet wurde oder ob Fremdverschulden vorliegt. In letzerem Fall kann der Arbeitgeber seinen Schaden durch die Krankheit seines Mitarbeiters beim Unfallgegner bzw. seinem Haftpflichtversicherer erfolgreich geltend machen. Liebe Grüße von Hans Peter

  • Richter, an welchem Gericht auch immer: >> Die Rechtsprechung ist nach Art. 92 GG den Richtern anvertraut. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG). Sie unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen. << Quelle: http://www.bund.de/nn_3608/Mic…eit-knoten.html__nnn=true (Manchmal schon) schlimm(!), ist aber so! In manchen Fällen bleibt einem da halt nur der "Zug" in die nächsthöhere Instanz (in der Hoffnung, dass es eine solche dann gibt...) LG Susy

  • Die "nächsthöhere Instanz" gibt es, Susy. Der BGH (wie bereits angesprochen). Und wenn der Mopedfahrer Pech hatte, kommt gleich der "liebe Gott"! :-? Na dann FROHE OSTERN PeterS.ausW :-)

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