Transitgebühr: Zahlen bald in der Schweiz ausländische Fahrzeuge mehr?

Rein zur Info.

Hinweis: Der Titel des Artikels ist irreführend, denn es sind nicht nur Motorräder mit ausländischem Kennzeichen betroffen.

Zitate:

Wer nach Italien direkt, Sardinien oder Korsika will, fährt von Süd-West-Deutschland aus meist durch die Schweiz. Diese Transit-Fahrten sollen teurer werden.

Alle Routen sind betroffen

Wer nun hofft, über Alternativrouten die geplante Abgabe zu umfahren, hofft vergeblich. Die Motion richtet sich an alle ausländischen Fahrzeuge, die die Schweiz lediglich durchqueren – egal über welche Strecke. Für Biker mit Ziel Italien bedeutet das: Sämtliche klassischen Routen inklusive der Passüberfahrten wären zusätzlich betroffen. Selbst wer Autobahnen meidet und über die Alpenpässe fährt, entkäme der zusätzlichen Abgabe nicht, denn es zählt nicht die gefahrene Strecke, sondern die Zeit im Land. Ob nun Umwege oder gar eingeplante Übernachtungen lohnen, muss sich zeigen, denn die Höhe der zusätzlichen Abgabe hängt vom tages- gar stundenaktuellen Verkehrsaufkommen ab. Sprich: Feiertage und Ferienzeiten dürften teurer werden als die Nebensaison.

Biker sollen blechen: Wer nur durch die Schweiz fährt, soll extra zahlen

Wer nach Italien direkt, Sardinien oder Korsika will, fährt von Süd-West-Deutschland aus meist durch die Schweiz. Diese Transit-Fahrten sollen teurer werden.

www.motorradonline.de

(https://www.swissinfo.ch/ger/parlament-…chweiz/91128336)

(https://www.vol.at/transitgebuehr…euerung/9932579)

Deswegen habe ich auch mehrere Quellen eingebunden, damit man sich ein besseres Bild dieses Vorhabens machen kann.

Ich hätte gedacht, dass das Unterfangen nicht mit den EU-Verträgen mit der Schweiz, vereinbar wären, was demnach nicht der Fall ist. Sie dürften, wenn sie wollten. Problem sehe ich, wenn das ein Land macht, ziehen dann andere evtl. nach. Ich bin gespannt, ob das Ganze tatsächlich am Ende umgesetzt wird.

Zudem kann es verfassungsmässig eine Änderung/Ausnahme bezogen auf die völkerrechtlich garantierten Durchfahrtsrechte geben.

Zitate:

Auch Verkehrsminister Albert Rösti sprach sich gegen die Motion aus. Rein rechtlich sei sie zwar mit den Verträgen der Schweiz mit der EU vereinbar, sagte er. Wie die EU politisch regieren würde, sei aber offen.

...Im fraglichen Verfassungsartikel steht, dass öffentliche Strassen ohne Gebühr benutzt werden dürfen. Allerdings kann das Parlament Ausnahmen bewilligen. Motionär Chiesa hingegen argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Verfassung. Demnach muss der Bund diese Regionen vor den Auswirkungen des Transitverkehrs schützen.

Hier noch ein anderer Aspekt, zum Schluss könnte eine Volksabstimmung das Ganze befürworten oder sich dagegen stellen.

Zitat:

Nach der Ausarbeitung durch den Bundesrat geht die Vorlage erneut ins Parlament. Sollte dabei eine Verfassungsänderung erforderlich sein, hätte am Ende die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort – in einer Volksabstimmung.

Quelle: (https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/wer-we…rs-durchfahren/)

Zitat von double d

Ich gehe davon aus, dass die BRD hier schon Vorsorge traf.

Jepp, in Deutschland heißt das: Gemeingebrauch.

Zitat:

§ 7 Gemeingebrauch
(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.

Zitat (2ter Link)

(2) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch

Quellen

(https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/BJNR009030953.html)

(https://dejure.org/gesetze/StrG/13.html)

Zitat von CW 57

War es für das Scheitern nicht ursächlich , dass mit Mauteinführung die Inlands-Kfz-Steuer verrechnet werden oder wegfallen sollte ?

Genau daran ist es gescheitert:

Zitat:

Diskriminierungsverbot muss beachtet werden

In ihrer Entscheidung machen die Richter deutlich, dass jeder EU-Mitgliedsstaat grundsätzlich eine Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einführen darf. Dabei müsse aber das Diskriminierungsverbot beachtet werden. Soll heißen: Wenn eine Maut eingeführt wird, dann für alle EU-Bürger gleichermaßen.

Das deutsche Gesetz zur Pkw-Maut schreibt vor, dass die Abgabe bei Fahrzeughaltern in Deutschland verrechnet werden soll. Sie sollen im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen. So sollen die Halter von deutschen Fahrzeugen nicht zusätzlich belastet werden.

Genau darin sieht der EuGH die Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Sie sollten die alleinige wirtschaftliche Last tragen, kritisieren die Richter. Dies sei nicht vereinbar mit europäischem Recht. Außerdem verstoße die Maut gegen den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr. Denn durch sie würde der Transport von ausländischen Waren nach Deutschland verteuert.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-199.html

Siehe unten, hier ist alles genau aufgeführt, um wie viel die KFZ-Steuer ermäßigt werden würde:

KraftStG

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§ 9 Abs. 6 KraftStG sieht vor:

„Für inländische Kraftfahrzeuge ermäßigt sich die Jahres[kraftfahrzeug]steuer (Steuerentlastungsbetrag) bei:

62017CJ0591